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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen der Digital Broadcast Systems GmbH

I. Geltung der Geschäftsbedingungen
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Wir unterscheiden hierbei zwischen Waren, die über eine unserer Webseiten bestellt werden können (Online-Geschäft) und Waren, die individuell konfiguriert und angeboten werden (Projekt-Geschäft). Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der Digital Broadcast Systems GmbH schriftlich bestätigt wurden.

II. Angebote und Vertragsabschluß
Unsere Angebote sind hinsichtlich der Leistungen, Mengen und Nebenleistungen freibleibend. An speziell ausgearbeitete Angebote halten wir uns - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde - 30 Kalendertage gebunden.

III. Preise, Verpackung und Versand
(1) für das Online-Geschäft gilt:
unsere Preise sind grundsätzlich die im Bestellformular unserer Webseiten zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Preiskorrekturen von Tippfehlern oder Kalkulationsirrtümern behalten wir uns vor. Unsere Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte. Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde.
Bei Teillieferungen, die durch die Digital Broadcast Systems GmbH veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen kostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung, werden zusätzlich Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.
(2) für das Projekt-Geschäft gilt:
Sämtliche Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer, die der Kunde in ihrer gesetzlichen Höhe zusätzlich zu entrichten hat. Die Preise verstehen sich grundsätzlich ab Lager Oberursel/Ts. Bei Teillieferung werden Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.

IV. Lieferzeiten
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen und insbesondere auch die rechtzeitige Erteilung eventuell erforderlicher Ausfuhr- oder anderer Genehmigungen deutscher und / oder internationaler Behörden usw. - auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung, um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(1) zusätzlich gilt für das Projekt-Geschäft:
Liefertermine oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir sie dem Kunden unverzüglich angezeigt haben.
Wir sind zu Teillieferungen und -leistungen jederzeit berechtigt.
Die erweiterte Haftung gemäß §287 BGB wird ausgeschlossen.
(2) zusätzlich gilt für das Online-Geschäft:
der Versand erfolgt innerhalb 5-7 Werktagen nach Erhalt der Bestellung. Sollten nach einer Bestellung Verzögerungen auftreten, wird der Kunde darüber automatisch per Email informiert und hat jederzeit vor Auslieferung das Recht, kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten bzw. Änderungen vorzunehmen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

V. Versand und Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald er die Ware in den Räumlichkeiten der Digital Broadcast Systems GmbH übernommen hat bzw. die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben wurde oder zwecks Versendung unser Auslieferungslager verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

VI. Gewährleistung
Die Gewährleistung beginnt bei Gefahrübergang der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistung beträgt 2 Jahre, sofern der Kunde kein Unternehmer ist. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche 1 Jahr; offensichtliche Mängel der Ware oder Leistung der Digital Broadcast Systems GmbH müssen unverzüglich, spätestens innnerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich angezeigt werden. Werden Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung der Digital Broadcast Systems GmbH am Liefergegenstand vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. Konstruktions- und Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich ver- oder geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Im Falle einer Mitteilung des Kunden, daß die Liefergegenstände einen Sachmangel aufweisen, können wir den Kunden zu einigen Tests auffordern und verlangen, daß der schadhafte Liefergegenstand oder Teil desselben zur Reparatur an uns geschickt wird. Mehrere Nachbesserungsversuche sind zulässig. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem Kunden zu und sind nicht abtretbar. Aufgrund unserer gesetzlichen Gewährleistungspflichten haben wir nur für die Mängel einzustehen, die beim gewöhnlichen oder vertraglich vorausgesetzten Gebrauch entstehen. Dies bedeutet insbesondere, daß eine Haftung für normale Abnutzung ausgeschlossen ist und daß wir nicht gewährleisten, daß sämtliche bei der Lieferung von Software üblicherweise auftretenden Programmfehler bereits im Rahmen der Inbetriebnahme vollständig beseitigt werden können. Jede Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde unseren Installationsbedingungen - soweit vorhanden - beim Inbetriebsetzen der Liefergegenstände nicht entsprochen hat bzw. während des Einsatzes der Liefergegenstände diese nicht aufrechterhält, wenn unsere Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt werden und wenn der Kunde an den Liefergegenständen Änderungen vornimmt, Teile auswechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht unseren Spezifikationen entsprechen - es sei denn, daß der Kunde unseren Einwand, erst die Änderung habe den Mangel herbeigeführt, substantiert widerlegt -; sie entfällt ferner in Fällen übermäßiger Beanspruchung, Nutzung unter ungeeigneten baulichen Gegebenheiten, die die Produkteigenschaften beeinflussen, sowie bei Vorliegen chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse, die wir nicht zu vertreten haben.
Der vorstehende Absatz enthält abschließend die Gewährleistung für die Liefergegenstände und schließt sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

VII. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen bleiben die Liefergegenstände ("Vorbehaltsware") unser Eigentum. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Vorbehaltsware nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weiterverkaufen.
Abweichend hiervon sind Kunden, mit denen gleichzeitig eine Wiederverkäufervereinbarung besteht, berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange sie nicht in Verzug sind. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind in jedem Fall unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. In diesem Zusammenhang entstehende Kosten und Schäden trägt der Kunde.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Ware liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.

VIII. Zahlung
Im Online-Geschäft hat der Kunde die Wahl zwischen Zahlung per Vorkasse/Überweisung und PayPal/Kreditkarte.
Universitäten, Schulen und ähnliche Institutionen sowie Behörden beliefern wir auch auf Rechnung. Wir benötigen hierzu eine schriftliche und unterschriebene Bestellung des Trägers.
Im Händler- und Projektgeschäft, falls nicht anders vereinbart, haben sämtliche Zahlungen innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Rchnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem die Gutschrift auf unserem Konto erfolgt.
Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

IX. Aufbewahrungspflicht
Nach §14b UStG sind Unternehmen verpflichtet Ausgangs- und Eingangsrechnungen 10 Jahre aufzubewahren. Diese Frist beginnt mit dem Ende des Jahres, in welchem die Rechnung ausgestellt wurde.

X. ElektroG
Unsere WEEE-Reg. Nr. lautet DE21320288. Um im Sinne des ElektroG eine fachgerechte Entsorgung der durch uns erstmals in Verkehr gebrachten Elektronikgeräte zu garantieren, verpflichten wir uns diese Geräte am Ende Ihrer Lebensdauer zurückzunehmen. Gleichzeitig verpflichtet sich der Käufer alle von uns nach dem 13. August 2005 erworbenen Elektronikgeräte zur fachgerechten Verschrottung an uns zurückzuführen. Wir übernehmen die Kosten für den Rücktransport.

XI. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Digital Broadcast Systems GmbH, Oberhöchstadter Straße 10, 61440 Oberursel, Telefonnummer: 06171/582010, Telefaxnummer: 06171/582012, E-Mail Adresse: info@dbsys.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluß, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.dbsys.de/download/Widerrufsformular.pdf) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, daß Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, daß Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, daß Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluß des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Ende der Widerrufsbelehrung
Diese Klausel gilt nur für Verbraucher, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Audioaufzeichnungen, Handbücher oder Software können nur im versiegelten Zustand, Hardware, der versiegelte Software beiliegt, kann nur mit versiegelter Software zurückgesendet werden. Des weiteren besteht kein Widerrufsrecht bei individuell konfigurierten Produkten, welche nach Kundenspezifikationen hergestellt bzw. beschafft wurden, angepasste Soft- und Hardware. Es ist zu beachten, daß Bundles, Packs und sonstige Zusammenstellungen von Soft- und Hardware nur zusammen zurückgesendet werden.
Laut § 356 Absatz 5 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, daß er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung verliert.

XII. Vertragsstrafe
Für das Projekt-Geschäft gilt:
Storniert der Käufer nach Vertragsbestätigung den Auftrag, tritt er also vom rechtsgültig geschlossenen Kaufvertrag zurück, hat er einen Storno-Betrag in Höhe von 25 % des Bruttoverkaufspreises an den Verkäufer zu zahlen.

XIII. Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, daß die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne der Datenschutzgesetze durch die Digital Broadcast Systems GmbH verarbeitet, gespeichert und ausgewertet werden.
Die Digital Broadcast Systems GmbH speichert und verwendet die persönlichen Daten des Kunden zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Die EMail-Adresse des Kunden wird nur für Informationsschreiben zu den Aufträgen, zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter verwandt. Die Digital Broadcast Systems GmbH gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

XIV. Sonstige Bestimmungen
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Mit Ausnahme der Kaufpreisforderung bedarf die Abtretung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag der jeweiligen Zustimmung der anderen Vertragspartei.
Ist der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist Bad Homburg v. d. H. ausschließlicher Gerichtstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist vielmehr durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich verwirklicht.

XV. Verbraucherschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die aufrufbar ist unter:
www.ec.europa.eu/consumers/odr

Wir sind verpflichtet, Sie über die Existenz dieser OS-Plattform und in diesem Zusammenhang auch über unsere E-Mail-Adresse info@dbsys.de zu informieren.

Wir bemühen uns, eventuelle Meinungsverschiedenheiten, die im Zusammenhang mit unseren Kunden geschlossenen Verträgen auftreten, einvernehmlich zu lösen. Darüber hinaus sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und grundsätzlich auch nicht bereit.

Digital Broadcast Systems TV-Studio Vertriebs GmbH, Oberursel

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