I. Geltung der Geschäftsbedingungen
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der Digital Broadcast Systems GmbH schriftlich bestätigt wurden.

II. Preise, Verpackung und Versand
Unsere Preise sind grundsätzlich die auf unseren Webseiten zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Preiskorrekturen von Tippfehlern oder Kalkulationsirrtümern behalten wir uns vor. Unsere Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte. Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde.
Bei Teillieferungen, die durch die Digital Broadcast Systems GmbH veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen kostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung, werden zusätzlich Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.

III. Lieferzeiten
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen und insbesondere auch die rechtzeitige Erteilung eventuell erforderlicher Ausfuhr- oder anderer Genehmigungen deutscher und / oder internationaler Behörden usw. - auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung, um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Der Versand erfolgt innerhalb 5 Werktagen nach Erhalt der Bestellung. Sollten nach einer Bestellung Verzögerungen auftreten, wird der Kunde darüber automatisch per Email informiert und hat jederzeit vor Auslieferung das Recht, kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten bzw. Änderungen vorzunehmen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

IV. Gewährleistung und Haftung
Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre, sofern der Kunde kein Unternehmer ist. Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche ein Jahr; offensichtliche Mängel der Ware oder Leistung der Digital Broadcast Systems GmbH müssen unverzüglich, spätestens innnerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich angezeigt werden. Werden die Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt. Damit erlöschen die entsprechenden Gewährleistungsrechte des Kunden. Die Digital Broadcast Systems GmbH übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen. Werden Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung der Digital Broadcast Systems GmbH am Liefergegenstand vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. Im Falle einer Mitteilung des Kunden, daß die Liefergegenstände nicht der Gewährleistung entsprechen, können wir den Kunden zu einigen Tests auffordern und verlangen, daß der schadhafte Liefergegenstand oder Teil desselben zur Reparatur an uns geschickt wird. Mehrere Nachbesserungsversuche sind zulässig. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem Kunden zu und sind nicht abtretbar. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die uns obliegende Gewährleistung allein die Behebung von Mängeln umfaßt, die zum Zeitpunkt des Gefahrensübergangs vorhanden sind. Aufgrund unserer gesetzlichen Gewährleistungspflichten haben wir nur für die Fehler einzustehen, die beim gewöhnlichen oder vertraglich vorausgesetzten Gebrauch entstehen. Dies bedeutet insbesondere, daß eine Haftung für normale Abnutzung ausgeschlossen ist und daß wir nicht gewährleisten, daß sämtliche bei der Lieferung von Software üblicherweise auftretenden Programmfehler bereits im Rahmen der Inbetriebnahme vollständig beseitigt werden können. Jede Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde unseren Installationsbedingungen - soweit vorhanden - beim Inbetriebsetzen der Liefergegenstände nicht entsprochen hat bzw. während des Einsatzes der Liefergegenstände diese nicht aufrechterhält, wenn unsere Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt werden und wenn der Kunde an den Liefergegenständen Änderungen vornimmt, Teile auswechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht unseren Spezifikationen entsprechen. Sie entfällt ferner für natürliche Abnutzung sowie in Fällen übermäßiger Beanspruchung, sowie bei Vorliegen chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse, die wir nicht zu vertreten haben.
Der vorstehende Absatz enthält abschließend die Gewährleistung für die Liefergegenstände und schließt sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

V. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, bleiben die Liefergegenstände unser Eigentum.

VI. Zahlung
Im Online-Geschäft hat der Kunde die Wahl zwischen Zahlung per Vorkasse/Überweisung/PayPal und Versand per Nachnahme. Händlern wird zusätzlich das Lastschrifteinzugsverfahren angeboten. Falls hierbei Kosten durch die Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden diese dem Kunden berechnet.

VII. Aufbewahrungspflicht
Nach §14b UStG sind Unternehmen verpflichtet Ausgangs- und Eingangsrechnungen 10 Jahre aufzubewahren. Diese Frist beginnt mit dem Ende des Jahres, in welchem die Rechnung ausgestellt wurde.

VIII. ElektroG
Unsere WEEE-Reg. Nr. lautet DE21320288. Um im Sinne des ElektroG eine fachgerechte Entsorgung der durch uns erstmals in Verkehr gebrachten Elektronikgeräte zu garantieren, verpflichten wir uns diese Geräte am Ende Ihrer Lebensdauer zurückzunehmen. Gleichzeitig verpflichtet sich der Käufer alle von uns nach dem 13. August 2005 erworbenen Elektronikgeräte zur fachgerechten Verschrottung an uns zurückzuführen.

IX. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Digital Broadcast Systems GmbH
Oberhöchstadter Straße 10
D-61440 Oberursel

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung
Diese Klausel gilt nur für Verbraucher, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Audio- und Videoaufzeichnungen, Bücher, Handbücher oder Software können nur im versiegelten Zustand, Hardware, der versiegelte Software beiliegt, kann nur mit versiegelter Software zurückgesendet werden. Des weiteren besteht kein Rückgaberecht bei individuell konfigurierten Rechnern, Produkten welche nach Kundenspezifikationen hergestellt bzw. beschafft wurden, angepasste Soft- und Hardware, Dienstleistungen, Downloads. Es ist zu beachten, daß Bundles, Packs und sonstige Zusammenstellungen von Soft- und Hardware nur zusammen zurückgesendet werden.

X. Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, daß die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne der Datenschutzgesetze durch die Digital Broadcast Systems GmbH verarbeitet, gespeichert und ausgewertet werden.
Die Digital Broadcast Systems GmbH speichert und verwendet die persönlichen Daten des Kunden zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Die EMail-Adresse des Kunden wird nur für Informationsschreiben zu den Aufträgen, zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter verwandt. Die Digital Broadcast Systems GmbH gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

XII. Sonstige Bestimmungen
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Mit Ausnahme der Kaufpreisforderung bedarf die Abtretung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag der jeweiligen Zustimmung der anderen Vertragspartei.
Ist der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist Bad Homburg v. d. H. ausschließlicher Gerichtstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist vielmehr durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich verwirklicht.

Digital Broadcast Systems TV-Studio Vertriebs GmbH, Oberursel